Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

TKD s.r.o.
Lidická 25, 821 04, Bratislava
MwSt.-Nr.: 2020334536
USt-IdNr. (UID): SK2020334536
IdNr.: 31390943
Eingetragen in: Stadtgericht Bratislava III
Einlage Nr.: 8569/B

(Stimmen die Bezeichnungen)

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien eines Kaufvertrags oder Lizenzvertrags, die zwischen der Gesellschaft TKD s.r.o., IdNr. 31390943, USt-IdNr. SK2020334536, mit dem Sitz Lidická 25, 821 04 Bratislava, Slowakische Republik, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Bratislava, Einlage Nr. 8569/B, als Verkäufer (nachfolgend „IQ line“, "wir", "uns") und auf dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden.

Der Kunde kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher sind Personen, die nicht Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG sind.
 
Unternehmer sind Personen, die eine auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit betreiben, mag diese auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (§ 1 Abs 2 KSchG). Kunden gelten jedenfalls als Unternehmer, sobald sie bei der Bestellung ihre Umsatz-Identifikations-Nummer ("UID") angegeben haben.
 
Der Kunde stimmt mit Abgabe seiner Bestellung nach Pkt III 1 jeweils in der geltenden Fassung den AGB angeführten Mitteilungen sowie das Dokument Transportarten zu.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ihm durch den Kauf der Produkte aus dem Angebot von IQ line keinerlei Rechte auf die Verwendung von registrierten Marken, Handelsbezeichnungen, Firmenlogos u. ä. von IQ line oder dessen Vertragspartner entstehen, sofern nichts anderes gesondert vereinbart ist.

Der Kunde wird einerseits per Link auf die AGB vor einer etwaigen Bestellung hingewiesen. Andererseits erhält er auch eine Kopie der AGBs im Anhang der Bestellungsbestätigung, die ihm auf die angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt wird. Die Rechnung, die alle Grundangaben des Vertrags  enthält, erhält der Kunde per E-mail. Der Kunde ist mit der elektronischen Rechnungsausstellung einverstanden. Dokumente werden dem Kunden auf die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt. Falls der Kunde die Rechnung in Papierform erhalten möchte, kann er für die Anfrage unser Kontaktformular verwenden.

2. Mitteilungen vor dem Vertragsabschluss

TKD teilt mit, dass

1. Waren- und Dienstleistungspreise auf der von IQ line betriebenen Website sowohl mit als auch ohne MwSt. angeführt werden, einschließlich sämtlicher gesetzlicher Gebühren, jedoch unterscheiden sich Kosten für die Lieferung der Ware oder Dienstleistung je nach der gewählten Methode und dem Anbieter des Transports sowie der Zahlungsart;
2. falls der Verbraucher Hilfe benötigt oder Bestellungen reklamieren möchte, er dies auch über das Kontaktformular hier an uns übermitteln kann.
3. die Kontakt-E-Mail-Adresse iqline@elektrischerheizkorper.at ist. IQ Line empfiehlt jedoch, sich direkt über das Kontaktformular zu melden.
4. der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, der Kundendienst, die Datenauskunft und die Reklamationsbearbeitung durchgängig in deutscher Sprache angeboten werden.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von IQ Line verkauften Waren primär für den Markt in der Slowakischen Republik bestimmt sind und die Elektronik mit einem Eurostecker ausgestattet ist. Die durch diese Tatsache verursachten Abweichungen gelten nicht als Warenmangel.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen einer Reklamation die Ware von ihm in die Slowakische Republik geschickt werden muss.

3. Vertrag

3.1 Vertragsabschluss

Bestellungen können nur über die IQ Line Website aufgegeben werden. 

3.2 Bestellungen über die Website

Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Website und in unseren Prospekten/Katalogen stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die ausgewählten Waren oder elektronischen Inhalte in den von IQ Line auf der Website betriebenen Warenkorb legt oder als registrierter Nutzer von IQ Line über den Button ,,zahlungspflichtig bestellen" bestellt. Der Kunde kann sich im Rahmen des Bestellvorgangs per E-Mail an einen Mitarbeiter von IQ Line wenden. Außerdem kann der Kunde vor verbindlicher Bestellung auf der Kontrollseite die Leistung als auch den Transport und die Zahlungsart kontrollieren und gegebenenfalls noch ändern.

Nach Eingang seiner Bestellung bei IQ Line erhält der Kunde eine gesonderte automatische Bestätigung über den Erhalt der Bestellung per E-Mail zugesendet. Diese stellt jedoch noch keine Annahme durch IQ Line dar. Der Vertrag kommt sodann mit der gesonderten Annahme der Bestellung durch IQ Line zustande. IQ Line bestätigt dem Kunden den Vertragsabschluss unverzüglich durch eine Informations-E-Mail an die vom Kunden angeführte E-Mail-Adresse.

3.3 Registrierung

Die Registrierung ist nicht verpflichtend.

Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und damit voll geschäftsfähig sein. Der Kunde bestätigt bei Registrierung die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters und seiner Adresse.

Der Kunde kann auf der Website einen Antrag auf Registrierung stellen und sein Zugangspasswort für seinen internen Bereich wählen. Bei Annahme durch uns erhält der Kunde eine Bestätigung auf seine angegebene E-Mail-Adresse.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde bei Bestellungen über einen öffentlichen Internetzugriff, sich nach erfolgter Bestellung von seinem Profil wieder abzumelden. Wir können nur überprüfen, ob das Zugangspasswort mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht.

Der abgeschlossene Vertrag kann nur durch Vereinbarung beider Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.

Die Vertragsdaten werden zu Abrechnungszwecken gespeichert und können vom Kunden jederzeit eingesehen werden.

Der abgeschlossene Vertrag wird von IQ Line zum Nachweis seiner vertragsgemäßen Erfüllung mindestens sieben Jahre ab Abschluss aufbewahrt bzw. längstens für den Zeitraum nach den jeweiligen, einschlägigen Rechtsvorschriften. Der Vertrag ist dabei keinem Dritten zugänglich. 

4. Lieferung des Kaufgegenstandes

Mit Abschluss des Vertrages und nach Zahlung des Preises durch den Kunden ist IQ Line verpflichtet dem Kunden die bestellten Waren zu übergeben.  Der Kunde verpflichtet sich, dass er die Waren übernimmt und IQ Line den Preis zahlt.

IQ Line behält sich das Eigentumsrecht an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises vor.

IQ Line übergibt dem Käufer die Ware sowie die mit der Ware zusammenhängenden Dokumente und ermöglicht dem Käufer den vertragsgemäßen Eigentumserwerb an der Ware.

IQ Line erfüllt die Pflicht zur Übergabe, indem sie dem Kunden die Möglichkeit verschafft, am Erfüllungsort mit der Sache umzugehen und dies dem Kunden rechtzeitig mitteilt.

Falls nicht gesondert vereinbart ist, wie die Ware verpackt werden soll, erfolgt diese verkehrsüblich in einer Art und Weise, dass die Verpackung für die ausgewählte Transportart geeignet ist.

5. Übergang der Gefahr

Ist der Kunde Verbraucher, gilt die Ware bei Versand durch IQ Line mit Übergabe der Ware durch den Spediteur an den Kunden als übergeben und geht hiermit die Gefahr und das gesamte Risiko auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Ware bei Versand mit Übergabe an den ersten Spediteur des Transports an den Kunden als übergeben und geht bereits in diesem Zeitpunkt die Gefahr und das gesamte Risiko auf diesen über.

Ist daher ein Schaden an der Ware nach Übergang der Gefahr auf den Kunden entstanden, ist der Kunde dennoch dazu verpflichtet den vereinbarten Preis zu bezahlen, es sei denn IQ Line hat selbst den Schaden durch die Verletzung ihrer Pflichten verursacht.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist IQ Line im Falle des Annahmeverzuges berechtigt, nach vorheriger Androhung die Ware auf Kosten des Unternehmers freihändig zu verkaufen, nachdem IQ Line dem Unternehmer eine angemessene Nachfrist zur Abnahme gesetzt hat. Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät.

6. Haftung

IQ Line haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ist der Kunde Unternehmer, hat er das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Ist der Kunde Unternehmer, sind allfällige Ansprüche im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruchsberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

 

7. Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher

Kunden, die Verbraucher sind, können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Kaufverträgen wie folgt zu laufen:

1. ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
2. bei Verträgen, die mehrere Warensorten oder Lieferung von mehreren Teilen zum Inhalt haben, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, diese getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat; oder
3. bei Verträgen, die eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung über einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand haben, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die zuerst gelieferte Ware in Besitz nimmt.

IQ Line ermöglicht dem Verbraucher vom Vertrag zurückzutreten, indem er ein Formular ausfüllt, das auf der Seite Rückgabe und Reklamationen verfügbar ist. 

 

8. Folgen des Widerrufs

Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und vollständig, d.h. einschließlich des mitgelieferten Zubehörs, mit der vollständigen Dokumentation, unbeschädigt, möglichst einschließlich der Originalverpackung, in dem Zustand und Wert, in dem er die Ware erhalten hat, zurückzusenden.

Der Verbraucher muss gegenüber IQ Line für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn er auf keine notwendigen Maßnahmen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist.

Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir dem Verbraucher alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Höhe des Betrages finden Sie auf der Rechnung. Die IQ Line ist jedoch nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen früher zurückzuerstatten, als der Verbraucher die Ware übergibt.

 

9. Rücktritt des Unternehmers

Ist der Kunde Unternehmer, hat er im Gegensatz zu Verbrauchern kein gesetzliches Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen bei Fernabsatzgeschäften. Das Gesetz begünstigt in dieser Hinsicht nur Verbraucher.

IQ Line hat jedoch beschlossen, dem Kunden, der Unternehmer ist, den Rücktritt vom Vertrag unter den gleichen Bedingungen wie den Verbrauchern zu ermöglichen.

Wenn Sie also als Unternehmer einen Kauf getätigt haben, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach den oben genannten Regeln vom Vertrag zurücktreten.

10. Rücktritt vom IQ Line-Vertrag im Falle eines Preisfehlers der Ware

Sofern nicht gesetzlich vorgesehen, ist IQ Line berechtigt, bei einem offensichtlichen Irrtum des Preises der Ware vom Vertrag zurückzutreten.

Ein Rücktritt vom Vertrag gemäß diesem Punkt kann innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Kaufvertragabschlusses zwischen dem Käufer und IQ Line erfolgen, die die Bestellung storniert oder auf andere Weise den Rücktritt vom Vertrag angibt.

Wenn der Käufer mindestens einen Teil des Kaufpreises der Ware bezahlt hat, wird dieser Betrag spätestens 14 Tage nach dem Tag der Kündigung von IQ Line auf sein Bankkonto überwiesen.

 

11. Datenschutz

Die kompletten Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

12. Geschäftszeiten

Bestellungen über die IQ Line-Website: 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.

13. Preise

Bei allen Preisen handelt es sich um Vertragspreise. Auf der Website www.elektrischerheizkorper.at  sind stets die aktuellen und gültigen Preise in Euro angegeben.  Die für jedes Produkt angegebenen Preise sind Endpreise, d. h. sie enthalten die Mehrwertsteuer und alle anderen Steuern und Abgaben, die der Verbraucher für die Ware zu zahlen hat. Dies gilt jedoch nicht für eventuelle Versandkosten. Diese werden erst im Warenkorb angezeigt und hängen von der Auswahl des Käufers ab.
Aktionspreise gelten, solange der Vorrat reicht, bei der Angabe der Stückzahl der Aktionsware oder während eines abgegrenzten Zeitraums.

14. Zahlungsbedingungen

IQ Line nimmt folgende Zahlungsbedingungen an:

1. Zahlung im Voraus durch Banküberweisung
2. Zahlung mit der Karte MasterCard oder Visa über ein Internetzahlungsportal

Die Rechnungsangaben des Käufers können nach dem Abschicken der Bestellung im Nachhinein nicht geändert werden.

1. Lieferbedingungen
2. Lieferarten

Die Zustellung durch den Spediteur wird von IQ Line sichergestellt oder vermittelt.

Der Kunde wird über die genaue Zeit der Zustellung der bestellten Ware per E-Mail informiert. Die Dauer der Lieferung der bestellten Ware und der Preis des Transports hängen von der Transportart ab, die der Kunde im zweiten Schritt der Bestellung in seinem Einkaufskorb gewählt hat.

Im Falle höherer Gewalt oder Störungen in Informationssystemen übernimmt IQ Line keine Haftung für verspätete Lieferungen, außer IQ Line handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

Alle angebotenen Transportarten, ihre aktuellen Bedingungen und Preise finden Sie auf der Website unter Versand und Zahlung.

Für die Zustellung sind die Feiertage am Bestimmungsort und in der Slowakischen Republik maßgebend.

15. Sonstige Bedingungen

Falls die Ware von einem Kunden gekauft wird, der zum Zeitpunkt des Kaufs MwSt.-Zahler ist, und sie mit einem MwSt.-Satz von 0 % berechnet wird, muss der Lieferungsort die Adresse des Sitzes oder der Betriebsstelle sein, die im Handels-, Gewerbe- oder einem ähnlichen Register angeführt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, unmittelbar bei der Lieferung gemeinsam mit dem Spediteur den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit des Bandes mit dem Firmenlogo, Beschädigung des Kartons) nach dem beigelegten Transportschein zu überprüfen. Der Kunde ist berechtigt, die Übernahme einer Sendung abzulehnen, die nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, indem die Sendung z. B. unvollständig oder beschädigt ist. Falls der Kunde eine derart beschädigte Sendung vom Spediteur übernimmt, muss die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Spediteurs beschrieben werden.

Eine unvollständige oder beschädigte Sendung muss unverzüglich per E-Mail an die Adresse iqline@elektrischerheizkorper.at gemeldet werden, mit dem Spediteur muss ein Schadensprotokoll verfasst und ohne unnötigen Verzug per Fax, E-Mail oder Post an IQ Line geschickt werden. Durch eine nachträgliche Reklamation der Unvollständigkeit oder Außenbeschädigung der Sendung verliert der Kunde nicht das Recht, die Sache zu reklamieren, es gibt jedoch die Möglichkeit IQ Line nachzuweisen, dass es sich um keine Kaufvertragswidrigkeit handelt.

16. Gewährleistung

Die Gewährleistung für die Waren richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften. 

Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

17. Streitschlichtung

Wir verpflichten uns, im Streitfall am Schlichtungsverfahren des Ombudsmannes teilzunehmen: www.ombudsmann.at

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

Unsere E-Mail-Adresse: iqline@elektrischerheizkorper.at

18. Schlussbestimmungen

Beziehungen und eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, werden ausschließlich nach dem Recht der Slowakischen Republik und durch die zuständigen Gerichte der Slowakischen Republik geregelt.

Sämtliche Streitigkeiten zwischen IQ Line und dem Kunden können auch auf außergerichtlichem Wege mittels der alternativen Streitbeilegung oder des Online-Dispute-Resolution-Verfahrens (ADR / ODR) geschlichtet werden. In einem solchen Fall können die Kunden die Online-Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung nutzen.  Ehe zur außergerichtlichen Streitbeilegung geschritten wird, empfiehlt IQ Line dem Kunden, zuerst den Kontakt zu IQ Line zur Lösung der Situation zu nutzen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Bestandteile sind gültig und wirksam ab dem 9.9.2024 und sie lösen den vorhergehenden Wortlaut der AGB einschließlich ihrer Bestandteile auf.

Die UN-Konvention zum UN-Kaufrecht (CISG) ist nicht in Verbindung mit Arikel Nr.6 zutreffend und wird nicht angewendet.